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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen soft-mount, Werkstattstraße 12, 80331 München (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über Restaurierungs- und Reparaturarbeiten an Möbelstücken.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, Leistungen zu bestellen.

(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung der Leistung.

(3) Vor Vertragsschluss erfolgt eine Begutachtung des Möbelstücks. Der Auftraggeber erhält einen detaillierten Kostenvoranschlag, der die Art und den Umfang der vorgesehenen Arbeiten sowie die voraussichtlichen Kosten benennt.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Kostenvoranschlag und der Auftragsbestätigung.

(2) Zeigt sich während der Arbeiten, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, die im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt wurden, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und dessen Zustimmung einholen, bevor zusätzliche Arbeiten durchgeführt werden.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Kostenvoranschlag genannten Preise sind verbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine unverbindliche Kostenschätzung vereinbart wurde.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung ist bei Abholung des restaurierten Möbelstücks fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei größeren Aufträgen eine Anzahlung von bis zu 50% des Kostenvoranschlags zu verlangen.

§ 5 Lieferung und Abholung

(1) Der Auftraggeber ist für die Anlieferung und Abholung des Möbelstücks verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich ein Transport durch den Auftragnehmer vereinbart wurde.

(2) Bei vereinbartem Transport durch den Auftragnehmer werden die Transportkosten gesondert berechnet.

(3) Die voraussichtliche Bearbeitungszeit wird im Kostenvoranschlag angegeben. Bei Verzögerungen wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen fachgerecht und unter Verwendung geeigneter Materialien ausgeführt werden.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe des restaurierten Möbelstücks.

(3) Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

(4) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Pfandrecht an den in seinem Besitz befindlichen Möbelstücken des Auftraggebers vor.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2024